11. November 2024 – dpa Nachrichten
Die Veröffentlichungen zum Zensus haben in vielen Kommunen für Unruhe gesorgt: Sie verloren im Vergleich zu den eigenen Daten teilweise deutlich an Einwohnerzahlen - und fürchten weniger Geld.
Viele Kommunen befürchten durch die aktuellen Zensus-Zahlen niedrigere Geldzuweisungen und haben sich beim Statistischen Landesamt beschwert. Wie die Statistikbehörde mitteilte, schickten bislang 28 Kommunen die dafür vorgesehenen Anhörungsbögen zurück. Am vergangenen Freitag endete die Frist für die Anhörungsbögen. Einige Kommunen hätten allerdings eine Fristverlängerung beantragt, sagte eine Sprecherin des Landesamtes.
«Wir gehen davon aus, dass das statistische Verfahren ungenau ist und unsere tatsächlichen Erfassungen stimmen», sagte der Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis), Andy Haugk (CDU). Im Gegensatz zu den eigenen Zahlen des Einwohnermeldeamtes kam der Zensus auf 3,63 Prozent weniger Menschen in der Stadt. Auch andere Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichneten laut der im Sommer veröffentlichten Zensus-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Bevölkerung von 2011 bis 2022. So verlor Halberstadt (Landkreis Harz) demnach mehr als 7,6 Prozent, Halle (Saale) mehr als sechs Prozent und Oschersleben mehr als fünf Prozent.
Einwohnerzahlen wichtig für Gelder von Bund und Land
Dabei gehen die Städte laut Daten aus ihren Melderegistern zum Teil selbst von deutlich höheren Einwohnerzahlen aus. Sie haben ganz konkrete Auswirkungen: Eine wichtige Einnahmequelle für viele Kommunen ist der kommunale Finanzausgleich. Diese Zuweisungen durch Bund und Land orientieren sich an der durch den Zensus festgestellten Einwohnerzahl. Weniger Einwohner bedeuten also auch weniger Geld.
Merseburg (Saalekreis) rechnet nach eigenen Angaben mit rund einer Million Euro weniger, Thale im Harz mit 200.000 Euro und Halle sogar mit etwa 15 Millionen Euro. Der Bürgermeister von Bad Dürrenberg (Saalekreis), Christoph Schulze (CDU) sagte, für die Stadt seien die Unterschiede und damit verbundenen Einbußen nicht unerheblich mit mehr als 5,5 Prozent. «Die Zahlen des Einwohnermeldeamtes sind korrekt», betonte der Bürgermeister. Die Befragungen beim Zensus seien lediglich Stichproben und für eine Hochrechnung daher nicht geeignet.
Klagen gegen Zensus scheinen zwecklos - Kommunen sehen anderen Weg
Juristisch gegen die Ergebnisse des Zensus vorgehen, wollen die meisten Kommunen nach eigenen Angaben aber nicht. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen geändert werden, sagte der Bürgermeister von Thale, Maik Zedschack (CDU). Die Stadt hatte sich nach eigenen Angaben bereits beim letzten Zensus 2011 mit dem Statistischen Landesamt diesbezüglich in Verbindung gesetzt. Eine erfolgreiche Klage sei aussichtslos erschienen. Was allerdings viele Kommunen befürworten: eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Sie fordern, dass sich die Zuweisungen an den Daten der Melderegister orientieren und nicht an den Daten des Zensus.
