14. Februar 2025 – dpa Nachrichten
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und anderen Attacken wurde klar: Behörden müssen bundesweit besser vernetzt werden. Zwei Bundesländer treiben das Thema besonders voran.
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, dem Messerangriff in Aschaffenburg und weiteren Attacken haben sich Sachsen-Anhalt und Bayern im Bundesrat für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Bund und Ländern eingesetzt. Sie brachten am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein. Damit wird der Bund gebeten, den Aufbau einer gemeinsamen Datenplattform der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern voranzutreiben, erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg.
«Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen», sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Bundesrat. «Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag sollten wir Länder ein wichtiges Signal in Richtung Bundesregierung setzen, alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu ergreifen.»
In Magdeburg hatte im Dezember ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. Bereits vor seiner Todesfahrt stand er im Visier von Sicherheitsbehörden. In Aschaffenburg hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Flüchtling aus Afghanistan im Januar auf Kinder und Passanten eingestochen. Ein zweijähriger Junge und ein Mann starben. Drei Menschen wurden schwer verletzt.
