11. März 2025 – dpa Nachrichten
Die Regierungschefs der Länder treffen sich am Mittwoch. Und Union und SPD verhandeln über eine Koalition im Bund. Was Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nun von Berlin erwartet.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin drängt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff auf eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland. Nötig seien klare Vorgaben des Bundes zur Schließung von Liquiditätslücken, sagte der CDU-Politiker nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Man brauche Überbrückungshilfen bis 2027, ansonsten komme man in große Schwierigkeiten.
Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Personal-, Sach- und Energiekosten sind in vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer Krankenhausreform des Bundes soll gegengesteuert werden. Dabei sind auch stärkere Spezialisierungen der Kliniken geplant. Doch die Umsetzung der Pläne zieht sich hin.
Stiftungsfinanzierung soll fixiert werden
Das Thema steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dort geht es zudem um die dauerhafte Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die die Länder mit dem Bund fixieren wollen. Damit werde nach 34 Jahren der letzte Punkt des Einigungsvertrages erfüllt, sagte Haseloff mit Blick auf die Wiedervereinigung.
Für die aktuell diskutierten Änderungen bei der Schuldenbremse ist der CDU-Politiker offen. Die Schuldenbremse müsse bleiben, aber Investitionen in Zukunftsthemen müssten verfassungskonform möglich sein, sagte Haseloff. Die Verhandlungen auf Bundesebene seien abzuwarten. Dann müsse man sehen, was sich für die Länder ergebe, so der Regierungschef.
CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen für eine Koalition im Bund vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Forderungen von Grünen-Landesministern, wonach der Bund den Ländern davon 200 Milliarden Euro statt den bisher geplanten 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsse, wies Haseloff zurück. Er könne mit dem Angebot des Bundes gut leben, so der Regierungschef. Die Gesamtsumme solle ja im gesamten Bundesgebiet und damit auch in den Ländern investiert werden.
