28. März 2025 – dpa Nachrichten
Wie setzt sich die neue Bundesregierung zusammen? In Sachsen-Anhalt haben Politiker klare Erwartungen. So lief die Debatte im Landtag.
Politiker aus Sachsen-Anhalt drängen auf eine starke ostdeutsche Perspektive in Berlin. In die neue Bundesregierung müssten Ministerinnen und Minister aus Ostdeutschland berufen werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Landtag in Magdeburg. Zudem müsse das Amt des oder der Beauftragten für Ostdeutschland erhalten bleiben. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien auch gut 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bisher nicht erreicht, so Pähle.
Auch die Grünen sind gegen eine Abschaffung des Ostbeauftragten. Dieser könne Probleme lautstark benennen und Ansprechpartner sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Er brachte die Möglichkeit ins Spiel, das Amt nicht parteipolitisch zu besetzen.
Begriff neue Länder aus Sicht von CDU-Politiker überholt
Die CDU-Fraktion beklagte, es gebe insgesamt zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen. Auch sei der Begriff neue Bundesländer 35 Jahre nach der Wiedervereinigung überholt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Markus Kurze. «Wir sind ein Deutschland.»
Die AfD spricht sich gegen das Amt eines Ostbeauftragten aus. Dieser sei bloß «ein teurer Beruhigungsposten», wie der Abgeordnete Thomas Korell sagte. «Wenn die Bundesregierung es ernst meinen würde, dann bräuchte es keinen Ostbeauftragten.» Die Sorgen und Nöte der Bürger würden ignoriert, so Korell.
Linken-Fraktionschefin reichen Sonntagreden nicht
Die FDP wies diese Darstellung zurück. «Sie reiten Ihre Narrative des Untergangs», sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. «Jeder soll sich schlecht fühlen.» Man benötige aber genau das Gegenteil. «Wir können doch stolz sein auf das, was wir erreicht haben», so Silbersack. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, man könne die Zukunft im wiedervereinigten Deutschland selbstbewusst gestalten.
Die Linke fordert, dass ein Schlüsselressort in der neuen Bundesregierung in ostdeutsche Hand kommt. «Und natürlich sehr gern auch in die Hände einer ostdeutschen Frau», sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Sonntagsreden reichten nicht zur Anerkennung von Lebensleistung.
