Bundestagswahl 2025
Interview zur Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz (SPD)
Hier finden Sie das Interview von Olaf Scholz (SPD) zum Nachhören sowie eine Zusammenfassung der Kernaussagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Patrick Pleul/dpa
Olaf Scholz (SPD) - Das komplette Interview zum Nachhören:
31.01.2025
Interview mit Olaf Scholz (Komplett)
Reinhören
Zusammenfassung der Kernaussagen von Olaf Scholz
Olaf Scholz kritisiert das Steuerprogramm der CDU : Olaf Scholz äußerte starke Kritik an dem von der CDU vorgeschlagenen Steuerprogramm. Er sieht in den geplanten Steuersenkungen für die wohlhabendsten ein Prozent der Bevölkerung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen zu einem erheblichen Defizit im Staatshaushalt führen könnten, wodurch wichtige Ausgaben in Bereichen wie Renten, Infrastruktur und Wirtschaftsinvestitionen gekürzt werden müssten. Scholz hält dies für unverantwortlich und unsozial, da die finanziellen Lasten vor allem die gewöhnlichen Bürger treffen würden.
Zitat:„Die Wahrheit ist, die Zeche für das CDU-Programm zahlen die normalen Bürgerinnen und Bürger. Und ich will das gerne verhindern." Unterstützung der Ukraine und Prinzipien der NATO : Scholz bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine im Angesicht des russischen Aggressionskrieges. Er hebt die Bedeutung hervor, internationale Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen zu wahren. Die Unterstützung der Ukraine sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Scholz kritisiert die russische Einmischung in die ukrainische Souveränität und betont, dass es wichtig sei, einen gerechten und fairen Frieden herbeizuführen, der nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird.
Zitat:„Wir unterstützen die Ukraine, weil wir nicht akzeptieren, dass der große Nachbar sich einfach ein Teil des Territoriums nimmt." Wirtschaftliche Herausforderungen und Lösungen : Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen betont Scholz die Notwendigkeit, in zukunftsträchtige Technologien zu investieren. Er sieht darin eine Möglichkeit, Deutschlands Position als führende Wirtschaftsnation zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders betont er die Bedeutung von Investitionen in innovative Bereiche wie die Halbleiterproduktion, Batterieproduktion und künstliche Intelligenz. Diese würden nicht nur helfen, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch eine Grundlage für künftiges wirtschaftliches Wachstum bieten.
Zitat:„Wir müssen alles dafür tun, dass wir technologisch bei den künftigen Sachen dabei sind, damit wir auch in 10, 20 Jahren noch gutes Geld verdienen." Scholz' Führungsstil in der Ampelkoalition : Scholz verteidigt seinen Führungsstil innerhalb der Regierungskoalition und hebt hervor, dass viele wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen oft erst durch seine Initiative und Entschlusskraft getroffen wurden. Er spricht über die Herausforderungen, die eine Koalitionsregierung naturgemäß mit sich bringt, insbesondere wenn es darum geht, unterschiedliche politische Ziele zu einem gemeinsamen Konsens zu führen. Scholz sieht es als seine Aufgabe an, die Koalitionspartner zusammenzuhalten und gleichzeitig pragmatische Lösungen zu erarbeiten.
Zitat:„Ich habe entschieden geführt. Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären." Sicherheits- und Verteidigungsausgaben : Scholz betont die Bedeutung einer gut ausgestatteten Bundeswehr zur Sicherung der nationalen und europäischen Sicherheit. Er spricht sich deutlich dafür aus, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, um Deutschland in der NATO als verlässlichen Partner zu positionieren und um den Anforderungen der heutigen Sicherheitslage gerecht zu werden. Dies sei unerlässlich, um Deutschlands Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung zu stärken und auf potenzielle Bedrohungen angemessen reagieren zu können.
Zitat:„Ich finde, wir müssen das hinkriegen, dass wir mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben."
