25. April 2022 – Radio Brocken
Auch im neuen Monat gibt es wieder neue Gesetze und Änderungen. Dabei steht der Mai 2022 im Zeichen des Verbraucherschutzes.
Hier finden Sie eine Übersicht, welche Änderungen und neuen Gesetze im Mai 2022 auf Sie zukommen..
Abgabefrist der Steuererklärung 2020 endet
Am 31.05.2022 endet die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 für alle die, die ihre Steuererklärung mit einem Steuerberater machen. Wer die Frist allerdings verpasst, kann nicht mehr auf die Kulanz des Finanzamts hoffen. Denn seit 2019 wird in diesem Fall ein Verspätungszuschlag fällig. Dieser beträgt in der Regel 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro.
Dokumentationspflicht bei Telefonwerbung
Ab dem 22. Mai treten Gesetze in Kraft, die den Verbraucher stärker schützen sollen. Anbieter von Telefonwerbung müssen ab sofort genau dokumentieren, dass der Verbraucher der Werbung ausdrücklich zugestimmt hat. Wird dies seitens des Unternehmens nicht gemacht, drohen hohe Bußgelder.
Keine Sofort-Kasse mehr bei Hausgeschäften
Ab dem 28. Mai 2022 dürfen Händler, welche von Haustürgeschäften leben, nicht mehr am gleichen Tag Geld abkassieren, an dem ein Vertrag geschlossen wurde. Überrumplungstaktiken sollen damit der Vergangenheit angehören. Käufe, die sprichwörtlich zwischen "Tür und Angel" getätigt wurden, sollen so einfacher widerrufen werden können
Mehr Transparenz bei Anbietern von Kaffeefahrten
Auch für Anbieter von Kaffeefahrten gelten ab Ende Mai härtere Regelungen. So müssen diese bereits in ihrer Werbung darüber informieren, wo die entsprechende Veranstaltung stattfindet, auf welchem Wege Teilnehmer den Veranstalter kontaktieren können und welche Waren zum Verkauf stehen. Doch mit in Kraft treten des neuen Gesetzes dürfen bestimmte Produkte nicht mehr verkauft werden. So ist ab Ende Mai strikt untersagt, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel und Finanzdienstleistungen wie Versicherungen oder Bausparverträge anzubieten.
Auch Online-Marktplätze wie Amazon und eBay bleiben von dem umfassenden Verbraucherschutz-Paket nicht verschont. So müssen derartige Plattformbetreiber ab kommenden Monat erklären, warum bestimmte Produkte im Ranking ganz oben angezeigt werden. Doch damit nicht genug. Zudem muss klar und verständlich gekennzeichnet werden, ob ein Produkt von einem Unternehmen oder einer Privatperson stammt. Darüber hinaus muss die Echtheit von Bewertungen belegt werden können.
Volkszählung beginnt am 15. Mai
Falls Sie im Mai einen Brief vom Statistikamt erhalten, sollten Sie sich nicht wundern. Denn ab dem 15. Mai findet in Deutschland die Volkszählung (Zensus) statt. So werden an diesem Datum rund 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Deutsche unter anderem zu ihrer Ausbildung und Arbeitssituation befragt. Dabei sollte diese eigentlich schon längst erledigt sein. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde der Stichtag der Zählung um ein Jahr verschoben.
