15. Mai 2024 – Radio Brocken
In einem neuen Interview fordert Olaf Scholz die Anhebung des Mindestlohns von aktuell 12,41 Euro auf 15 Euro. Dafür bekommt er heftigen Gegenwind. Wird die Erhöhung also kommen oder nicht?
Der Kanzler äußerte seine klare Unterstützung für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 14 und später auf 15 Euro gegenüber dem "Stern". Doch die Entscheidung über den Mindestlohn liegt nicht beim Kanzler, sondern bei einer Mindestlohnkommission, die die Festlegung des Mindestlohns zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart.
Der Vorstoß des Kanzlers stieß auf scharfe Kritik, sowohl von Seiten des Koalitionspartners als auch von den Arbeitgebern. Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, äußerte seinen Unmut darüber, dass die SPD fortlaufend Vorschläge mache, die nicht mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen. Lindner betonte die Wichtigkeit der Einhaltung des Koalitionsvertrags und warnte vor den potenziellen negativen Auswirkungen einer politischen Einmischung in die Lohnfindung.
Auch die Arbeitgeber und einige Ökonomen äußerten ihren Unmut über den Vorstoß des Kanzlers. Sie betonten, dass eine Anhebung auf 15 Euro über das hinausgehen würde, was für einen Ausgleich der Inflation erforderlich ist, und dass dies zu einer erheblichen Kostenbelastung für Unternehmen führen und möglicherweise eine Lohn-Preis-Spirale auslösen könnte.
Trotz der Kritik von Finanzminister und Arbeitgebern unterstützen die Gewerkschaften Scholz' Vorstoß. Sie sehen darin eine dringend benötigte Maßnahme und begrüßen die Anerkennung des Handlungsbedarfs durch den Kanzler. Einige gewerkschaftsnahe Experten betonen sogar die Bedeutung einer automatischen Anpassung des Mindestlohns, um den Beschäftigten eine angemessene Mindestsicherung zu bieten.
