15. November 2024 – dpa Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Schuldenbremse mit Äußerungen über deren Reformierbarkeit angekurbelt. Ministerpräsident Haseloff betont die Notwendigkeit von Investitionen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legt nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Reformierbarkeit der Schuldenbremse nach. «Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien zu investieren. Dafür müssen verfassungskonforme Lösungen gefunden werden», sagte er dem «Stern». «Genau das hatte ich schon vor einem Jahr gefordert.» Haseloff ist einer von mehreren CDU-Regierungschefs, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt haben.
Merz hatte beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. «Über alles andere kann man selbstverständlich reden.» Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu: «Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte danach, die Diskussion zu beenden. «Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Merz habe «nichts anderes gesagt».
