06. Dezember 2024 – dpa Nachrichten
Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Wie fällt die Reaktion aus Sachsen-Anhalt aus?
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sieht die Einigung auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden als klare Stärkung der Inneren Sicherheit. «Es ist gelungen, ein weitreichendes Maßnahmenbündel zu vereinbaren, mit dem unseren Sicherheitsbehörden zeitgemäße Instrumente zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten an die Hand gegeben werden können», erklärte die CDU-Politikerin im Anschluss an die Herbstkonferenz der Innenminister im brandenburgischen Rheinsberg.
Die Verständigung reiche von der Vorratsdatenspeicherung über den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit bis hin zur biogeographischen Analyse. «Jetzt könnte der Bund den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung anrufen oder eine entsprechende Gesetzesvorlage erneut einbringen, um das vereinbarte Maßnahmenbündel zügig voranzubringen. Der Bund ist am Zug, wenn den Worten jetzt noch Taten folgen sollen», sagte Zieschang.
Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Innenministerkonferenz besonders für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem kommenden fünften bundesweiten Warntag im Jahr 2025, an dem wieder verschiedene Warnmittel erprobt werden, solle eine repräsentative Umfrage zur Auswertung durchgeführt werden. Dem sei die Innenministerkonferenz einstimmig gefolgt.
«Erst wenn sichergestellt ist, dass tatsächlich der Großteil der Bevölkerung von einem Warnmittel erreicht wird, können die bundesweiten Warntage ihr volle Wirkung entfalten», betonte Zieschang. Die repräsentative Umfrage, die der Bund 2025 durchführen soll, werde erstmals eine belastbare Rückmeldung geben.
