Stadt Halle fordert Land auf, die Versammlungsbehörde zum Teil der Stadtverwaltung zu machen.
Seit Jahren sorgen die lautstarken Demos des stadtbekannten Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle für Ärger. Nach einem Vorfall am Montag hat die Stadt Halle jetzt genug – und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Zugleich übt Oberbürgermeister Bernd Wiegand massive Kritik an der Polizei.
Hintergrund ist, dass die Versammlungsbehörde, die über die Genehmigung für Veranstaltungen entscheidet, in der Polizeiinspektion Süd angesiedelt ist. Sie hat auch eine Kundgebung von Liebich am Montag genehmigt, mit der er die Eröffnung einer Grundgesetz-Ausstellung auf dem Marktplatz gestört hatte, die als Vorbereitung für das Gedenken zum ersten Jahrestag des Anschlags vom Halle am 09. Oktober gedacht ist. Oberbürgermeister Wiegand nannte das bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine „Verhöhnung der Opfer“. Die Genehmigung sei ohne Absprache mit der Stadt erfolgt. Er hat die Landesregierung aufgefordert, die Versammlungsbehörde zu einem Teil der Stadtverwaltung zu machen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Außerdem erwägt die Stadt eine Klage gegen die Polizei um zu klären, ob die Veranstaltungen von Liebich in den letzten Wochen und Monaten überhaupt hätten genehmigt werden dürfen.
