24. Juli 2024 – dpa Nachrichten
Der Landrat von Mittelsachsen zieht sich zurück - auch wegen Hass und Hetze von rechts. Die Bundestagsvizepräsidentin findet: Das sollte die Gesellschaft aufrütteln.
Nach dem Rückzug des Landrats von Mittelsachsen wegen politischer Blockaden, Hass und Hetze warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor Gefahren für die Demokratie. «Unsere Demokratie ist nicht möglich, ohne die, die anpacken, damit der Laden läuft», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Demokratisches Engagement dürfen wir nicht nur schätzen, wir müssen es auch schützen.»
Und sie fügte hinzu: «Ich wünsche uns ein Ende der verbalen Scharfmacherei, die im anonymen Netz zur digitalen Anfeindung wird und auf den Straßen zu körperlicher Gewalt. Überall in Deutschland sollte gelten: Unser Land ist ein Land der Anständigen und nicht der Ausgrenzenden.»
Der parteilose Landrat Dirk Neubauer hatte unter anderem wegen Bedrohungen «aus rechter Ecke» seinen Rücktritt angekündigt. Er sprach von persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Er war 2022 gewählt worden. Seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.
Göring-Eckardt lobte Neubauer für seine Art, Politik zu machen. «Er hat andere angesteckt mit seiner Idee fürs Machen und dem Sinn fürs Machbare», sagte sie. «Seine persönliche Entscheidung sollte aufrütteln.»
Ländliche Räume dürften keine politikfreien oder demokratiefreien Räume werden. «Dafür braucht es neben einem stärkeren Bewusstsein der Sicherheitsbehörden auch ein parteiübergreifendes Stoppschild und den gemeinsamen Aufruf zur Umkehr, zu mehr Respekt und Anstand miteinander», fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
