03. April 2025 – dpa Nachrichten
Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sollen sich stärker spezialisieren. Das Gesundheitsministerium hat dafür nun einen Zeitplan skizziert. Was könnte sich ändern und wie werden die Pläne bewertet?
Das Gesundheitsministerium in Magdeburg hat einen Zeitplan zur Umsetzung einer Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach sollen die Kliniken in den nächsten Monaten Anträge einreichen, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vor Vertretern von Krankenhäusern, Kommunen, Krankenkassen und Ärzten präsentierte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bis Ende September soll geprüft werden, ob die Anträge plausibel sind. Im Anschluss wird der Medizinische Dienst mit einer umfassenden Strukturprüfung beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis Sommer 2026 vorliegen und die Grundlage für eine Neuordnung der Kliniklandschaft sein.
Vertreter des Gesundheitsministeriums bezeichneten den Zeitplan als ambitioniert. Dabei soll ein neues digitales Antragsverfahren zum Einsatz kommen. Grimm-Benne will die Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft gemeinsam mit den Kliniken gestalten. «Wir setzen auf eine kooperative Planung», sagte die SPD-Politikerin. Sie erwartet außerdem, dass noch neue Vorgaben des Bundes berücksichtigt werden müssen. «Aber wir wollen nicht untätig bleiben», sagte sie und sprach in Bezug auf den Prozess von einem «Kraftakt».
In den Kliniken wird es Reformen geben, sie sollen sich stärker spezialisieren. Es gilt das Leitbild: Je öfter Behandlungen in einer Abteilung durchgeführt werden, desto höher ist in der Regel die medizinische Qualität. An Standorten, an denen Leistungskonzentrationen angedacht sind, sollen laut dem Gesundheitsministerium Gespräche oder regionale Workshops stattfinden.
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Mit der Krankenhausreform soll gegengesteuert werden.
Im Landtag hatten Abgeordnete die Ministerin in den vergangenen Monaten immer wieder zum Handeln aufgefordert. «Es ist richtig und wichtig, dass nun das Land selbst aktiv geworden ist, um die Krankenhausplanung nach vorne zu bringen - auch wenn noch Rechtsgrundlagen vonseiten des Bundes fehlen», sagte der CDU-Politiker Tobias Krull. Es seien aber Fragen offen, etwa ob die geplante Zeitschiene tatsächlich so umsetzbar sei.
«Es ist gut und dringend geboten, dass das Land die Neuplanung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt angeht. Die Zeit drängt», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott. Die Träger benötigten Planungssicherheit, es gebe bereits massive wirtschaftliche Probleme «und es droht ein unkontrolliertes Wegbrechen von Standorten».
Die Opposition schlägt kritische Töne an. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte, Ministerin Grimm-Benne kratze ausschließlich an der Oberfläche der Probleme. «Wir brauchen keine Workshops, sondern die Auflösung des Investitionsstaus», sagte Siegmund.
Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz betonte, die Krankenhäuser warteten seit langem auf klare Signale. «Alle nötigen Vorarbeiten für die neue Vergütungsform sollen noch in dieser Legislatur stehen. Daran muss sich Ministerin Grimm-Benne jetzt messen lassen und das werden wir im Landtag verlässlich einfordern», so Sziborra-Seidlitz.
Nicole Anger (Linke) fordert bei der Reform einen Fokus auf eine wohnortnahe und erreichbare Versorgung. «Dies ist der Ausgangspunkt für alle Überlegungen», sagte Anger. «Das zuständige Ministerium ist gut beraten, den Prozess transparent und gemeinsam zu gehen.»
Die Barmer-Krankenkasse plädiert für einen Blick über die Landesgrenze hinaus. «Die medizinische Versorgung der Bevölkerung Sachsen-Anhalt endet nicht an der Landesgrenze. Sachsen-Anhalt sollte sich zur Krankenhausplanung also auch mit den Nachbarbundesländern abstimmen», sagte Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann.
